Dieser Weltaidstag ist besonders politisch!

Alljährlich erinnert uns der Weltaidstag, der 1. Dezember, an den Schrecken einer Infektionskrankheit, die unbehandelt fast immer tödlich verläuft. Der HI-Virus überträgt sich durch ungeschützten Sex oder Blutaustausch und führt nach wenigen Jahren zum Ausbruch der Erkrankung Aids. Zu Beginn der 1980er-Jahre wurde Aids bekannt. Es galt als „Schwulenseuche“, weil es in den westlichen Metropolen zunächst in der dortigen Subkultur wahrgenommen wurde. Der konservative US-Schauspieler Rock Hudson oder der linke französische Philosoph Michel Foucault waren die ersten prominenten Opfer.

Später wurde bekannt: Das Virus grassierte schon weit länger in den afrikanischen Staaten. Mehr als 40 Millionen Menschen starben bislang an Aids. Bis zum Ende der 1990er-Jahre gab es keine wirklich guten Medikamente gegen die Erkrankung. Das änderte sich, und seit 1997 kann HIV mit einer Kombinationstherapie behandelt werden, sodass Aids nicht ausbricht. HIV ist zwar nicht heil-, aber behandelbar geworden. Betroffene können fast ein normales Leben führen, und sie können keine weiteren Menschen infizieren. Anders als in den südlichen Staaten waren die Hauptbetroffenengruppen in den westlichen Staaten schwule und bisexuelle Männer, Sexarbeitende sowie Drogengebrauchende – also Menschen am Rande der Gesellschaft.

Aids gilt als Beispiel dafür, dass ein Gesundheitsansatz, der nicht rein repressiv ist, sehr erfolgreich sein kann. Den vielleicht entscheidenden Anteil daran hatte die Emanzipation der queeren Bewegung in der westlichen Welt. Aufklärung über Risiken beim Sex, der Aufbau einer guten Gesundheitsversorgung und seit Ende der 1990er-Jahre eine gute Behandlung der Infizierten setzten sich in der Folge weltweit durch. Verschiedene internationale Programme wie der Global Fund und das von den USA hauptsächlich finanzierte Programm UNAIDS trugen global zu einem massiven Rückgang der Infektionen bei. Das Ziel der WHO, Aids bis zum Jahr 2030 zu beenden, also die Infektionszahlen auf nahezu null zu bringen und nahezu alle Infizierten zu versorgen, schien mit den Programmen in erreichbare Nähe zu gelangen. Innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland war die Bekämpfung von Aids – auch dank der Kämpfe der Zivilgesellschaft und eines guten Lobbyings – schon sehr lange auf einem guten Weg.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten änderte alles. Im Auftrag Trumps hat Elon Musk mit der symbolischen Kettensäge einen Kahlschlag bei Organisationen und Programmen betrieben. UNAIDS wurde von einem auf den anderen Tag beendet. Aufklärungsarbeit wurde eingestellt, Gesundheitszentren geschlossen, Gesundheitspersonal entlassen und die Medikamentenvergabe eingestellt. Die Zentren sind nun zu, und das Gesundheitspersonal hat sich neue Jobs suchen müssen. Insbesondere USAID bekämpfte erfolgreich Aids und viele weitere Erkrankungen wie Tuberkulose. Die Weltgemeinschaft hatte sich auf den Hauptgeldgeber USA verlassen, der jährlich etwa 6,5 Milliarden Dollar – und damit etwa 80 % des weltweiten Kampfs gegen Aids – finanzierte. Zwar ist die EU mit einer Finanzierung von 750 Millionen Euro für 2023–2025 und auch Deutschland mit seinem Beitrag von etwa 300 Millionen jährlich zum Global Fund eine zentrale Stütze im Kampf gegen Aids. Aber Deutschland hat in der vergangenen Woche einen Bundeshaushalt beschlossen, der Einschnitte beim Entwicklungsetat gerade bei der Finanzierung des Global Fund vorsieht. Zwar räumt die EU das Problem ein, doch Strategien sind bislang nicht erkennbar.

Ein Virus kennt keine Grenzen – das dürfte spätestens seit COVID-19 Allgemeinwissen sein. Es bedürfte hier sofortiger Initiativen, die gemeinsam mit den Staaten des globalen Südens Programme entwickeln, um den Stopp von USAID zumindest zu dämpfen. Die Prognosen für die Zukunft sind düster. Fachorganisationen sprechen von 600 zusätzlichen Aids-Toten täglich und von über 10 Millionen Aids-Toten in den nächsten Jahren.

Lutz van Dijk leitet eine Station für HIV-positive Heranwachsende in Kapstadt. Er machte in einem Grußwort zur Tagung der Linken im Bundestag „Das Ende des Kampfes gegen Aids“ vergangene Woche darauf aufmerksam, dass die Staaten des Südens nicht betteln dürften; sie müssten eigenständig Medikamente produzieren und Gesundheitszentren aufbauen. Van Dijk weiter: „Der Reichtum des Landes kommt nicht den Bewohnern zugute.“ Der Kampf gegen Aids, der Kampf gegen Armut und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ließen sich nicht voneinander trennen.

Der Weltaidstag ist in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr zu einem Ritual geworden. Politiker*innen und Prominente erinnerten an die Zeit des Sterbens in den 1980er- und 1990er-Jahren in den westlichen Staaten. Die globale Problematik geriet weitestgehend aus dem Blick. Man wähnte sich auf einem sicheren Weg. Dies war trügerisch. Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen veranlasst, dass US-Institutionen sich nicht an Aktionen zum Weltaidstag beteiligen dürfen.

Dieser Weltaidstag ist besonders politisch.