Die Stunde der Linken

Emmanuel Macron ist mit seinen großen Plänen zur Erneuerung der EU gescheitert. Auch wenn er das nur durch die Blume zugibt. Dass der Europagipfel am Freitagabend nur eine Minimalvariante seiner vor einem Jahr vorgelegten Reformpläne – und zwar ausgerechnet eine, die gerade bei den Beihilfen für schwächelnde Staaten knausert – angenommen hat, war absehbar. Wer hätte denn auch den Franzosen, der mit seinen Ideen so fesch vorgeprescht war, unterstützen sollen? Angela Merkel, die ob des befürchteten deutschen Einflussverlustes von Anfang an auf Distanz zu Macrons Vorhaben ging und wegen ihrer vorhersehbaren Amtsaufgabe nur noch als „Lame Duck“ gilt? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich von seinem Traum vom Wirtschaftswunder EU ebenso längst verabschiedet hat wie von der Vorstellung, bei den Regierungen seine Quoten zur Verteilung von Geflüchteten durchsetzen zu können? Und Macron selbst hat wohl im eigenen Land, wo die Gelbwesten zum Ausdruck bringen, was sie von der präsidentialen Politik für Frankreich und Europa halten, genug zu tun.

Es wäre die Stunde der Linken, um ihre Vorstellungen von einer anderen EU in die Öffentlichkeit zu bringen und so vor den EU-Wahlen in einem halben Jahr die Weichen für eine starke Linksfraktion im Europaparlament zu stellen. Dazu allerdings müsste sie mit ihren Vorschlägen sichtbarer werden – in den einzelnen EU-Staaten und gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Zeiten, in denen Wahlen mit nationalen Themen gewonnen werden, sind in einem Europa mit Rechtsdrall und grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Klimaschutz oder Sozialpolitik längst vorbei.