Die Militarisierung stoppen

Brüssel ist einiges an Demonstrationen gewohnt. In schöner Regelmäßigkeit wird in der Hauptstadt Belgiens gegen Einschnitte im Bildungssektor des Landes protestiert, gegen die faktische Kürzung der Renten oder die Steuerreform, die die untereren Einkommen belastet. Vor allem jene Bilder gehen jedoch durch die Medien, die Traktoren auf der Place du Luxembourg vor dem Europaparlament oder brennende Strohbarrikaden zeigen – sicheres Zeichen dafür, dass abermals die Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU oder neue Freihandelsabkommen demonstrieren. Die meisten der Aktionen gegen „Europa“ sind berechtigt und bewirken trotzdem oft: nichts.

Am Wochenende wird die Europametropole abermals eine Großdemonstration erleben, und abermals geht es um die aktuelle Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Unter dem Motto: „Welfare, not Warfare“ haben mehrere Bündnisse zum Protest gegen die voranschreitende Militarisierung der EU aufgerufen. Dazu gehört neben zahlreichen Initiativgruppen insbesondere die StopRearm-Europe-Kampagne. Mit im Boot ist ebenso die Partei der Europäischen Linken (EL) – ein Zusammenschluss von über 40 linken und links-grünen Parteien in Europa.

Der Termin für die Brüsseler Manifestation ist bewusst gewählt: Wenige Tage später findet der EU-Gipfel statt, auf dem über die weitere Aufrüstung Europas beraten wird. Im bevorstehenden mittelfristigen Finanzrahmen der EU sollen die Rüstungsausgaben der EU von 26 Milliarden auf 131 Milliarden Euro erhöht werden. „Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration von großer Bedeutung“, sagt Walter Baier, Präsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber „nd“.

Zudem steht der Nato-Gipfel ins Haus, der Anfang Juli in Ankara stattfinden wird – und zu dem ebenfalls Proteste angekündigt sind. Denn ohne jeden Zweifel werden auch dort weitere Schritte zur Militarisierung und Kriegsvorbereitung beschlossen. Vor einem Jahr hatten die Mitglieder des Militärpakts auf ihrem Treffen in Den Haag die Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen – nicht zuletzt auf Druck aus Washington. Dass der angekündigte Abzug von US-Truppen und Waffensystemen aus Europa die europäischen Nato-Staaten erneut zum Katzbuckeln und stärkeren Einschwenken auf den Trump-Kurs bringen wird, ist zu erwarten.

Am Wochenende soll es aber nicht beim Straßenprotest gegen die Aufrüstung in Europa bleiben. Nach der Demonstration ist eine Konferenz geplant, auf der die verschiedenen europäischen Friedensbewegungen zusammenkommen werden. Ziel dabei ist die weitere Vernetzung und der Zusammenschluss zu einer einzigen großen Bewegung. „Wenn das gelingt, würden wir einen großen Schritt nach vorn machen“, ist Baier überzeugt.

Die Europäische Linkspartei hat den Kampf für Frieden und Abrüstung als zentrales Anliegen auf ihre Fahnen geschrieben. Bei ihrem Parteitag im April hatten die Mitgliedsparteien das Thema an die erste Stelle ihrer erneuerten Strategie gesetzt. Damit die EL gerade auch in dieser Hinsicht kampagnenfähiger wird, waren zahlreiche strukturelle Reformen angeschoben worden. Nun wurden auf der jüngsten Sitzung des Politischen Sekretariats, sozusagen der „Geschäftsführung“ der Europäischen Linkspartei, eine Reihe dieser Erneuerungen in praktische Maßnahmen umgesetzt.

„Wir haben im Sekretariat die Arbeitsstrukturen festgemacht, die aus den Parteitagsentschlüssen resultieren“, sagt Baier gegenüber „nd“. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, die Arbeitsbereiche zu definieren und die entsprechenden Verantwortlichkeiten festzulegen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kampagnenfähigkeit, die in der Vergangenheit mehrfach kritisiert wurde. Dazu gäbe es nun eine Arbeitsgruppe, die sich gerade auch mit dem Kampf für Frieden und gegen Abrüstung beschäftige, „auch mit der Mobilisierung für den 14. Juni“, wie der EL-Präsident betont. Mehrere EL-Mitgliedsparteien haben ihrerseits zur Teilnahme an Demonstration und Konferenz in Brüssel aufgerufen, auch aus Deutschland kommen Teilnehmer*innen. „Die Aktionen in Brüssel sind die Nagelprobe, ob die Europäische Linke tatsächlich fähig zur Mobilisierung ist.“

Auch nach dem Wochenende sind weitere Aktionen geplant. Im Rahmen der „Aktionsmonate“ Juni und Juli soll es Manifestationen in Großbritannien und Griechenland geben, nicht zuletzt den Gegengipfel zum Nato-Treffen in Ankara. „Unser Kampagnenplan gegen die Militarisierung der EU reicht weit bis ins nächste Jahr“, kündigte Baier an.