„Die faschistische Bewegung steht mitten im Plenarsaal“

Vor 85 Jahren entstand auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene die Vision eines antifaschistischen, solidarischen, friedlichen Europas. Hat das „Manifest von Ventotene“ noch heute Bedeutung?

Mehr denn je. Entscheidend dabei ist, dass Altiero Spinelli als Kommunist mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammengearbeitet hat, die auf der Gefängnisinsel von den Faschisten inhaftiert waren. Das ist ein starkes Signal auch für heute: Wir müssen über politische Grenzen hinweg antifaschistische Arbeit gemeinsam organisieren. Da ist das Manifest von Ventotene quasi ein gelebtes Beispiel dafür, wie das funktionieren kann. Gerade angesichts des jetzt wieder erstarkenden Nationalismus nicht nur in Europa, sondern auch in den USA oder in Russland oder wenn man sich sich an Bolsonaro in Brasilien erinnert und an vieles mehr. Es ist absolut notwendig, dass man sich strukturell Gedanken darüber macht, antifaschistische Arbeit auch über die kommunistische und sozialistische Linke zu verbreiten.

Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, im Juli, hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass die rechtsextreme europäische Dachpartei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) überprüft wird auf die Einhaltung der EU-Grundwerte. Ist das so ein Punkt, den Sie gerade meinten, als Sie von einer antifaschistischen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gesprochen haben?

Ja, das ist ein gutes Beispiel. Das ist wirklich ein großer Erfolg, wenn auch erst mal nur symbolisch. Es ist uns gelungen, eine Mehrheit zu organisieren, nachdem ein Bericht der Behörde für Europäische Parteien und Stiftungen vorgelegt wurde, der auf 300 Seiten Belege auflistet, dass diese ESN, also die europäische Partei der AfD, Politik betreibt, die sich vor allem auf Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus konzentriert. Meine Ko-Vorsitzende Manon Aubry und ich haben sofort reagiert und einen Brief an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschrieben, um die entsprechenden Originalmaterialien zu bekommen, um sie dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Danach haben wir gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen hier im Europäischen Parlament die zur Einleitung des Verfahrens notwendigen Unterschriften zusammengetragen. Bei der Abstimmung im Plenum haben dann auch viele Liberale und große Teile der konservativen Fraktion für eine Überprüfung der ESN gestimmt. Das war ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man antifaschistische Politik über Parteigrenzen hinweg organisieren kann.

Gemeinsame Sache von Konservativen und Rechtsextremen

Sie kritisieren aber gerade auch die konservative EVP-Fraktion, und insbesondere deren Chef Manfred Weber, mit den Rechtsextremen im EU-Parlament gemeinsame Sache zu machen.

Ich habe auch oft genug Anlass dafür. Es ist mittlerweile im Parlament leider eher die Regel, dass die Brandmauer systematisch untergraben wird. Das wiederum bedeutet, dass die Brandstifter, die extrem Rechten, nicht in ihre Schranken gewiesen werden. Das ist die qualitative Veränderung im Europaparlament angesichts der Stärkung der rechtsextremen Fraktionen. Es gibt eine gemeinsame Politikgestaltung von Konservativen und Rechtsaußenkräften, um strategisch eine dauerhafte konservativ rechte Mehrheit zu entwickeln.

Das klingt jetzt sehr abstrakt.

Ich will dafür nur ein besonders krasses Beispiel nennen, das ziemlich erschütternd ist: die Return-Regulation-Abstimmung, also die Abschiebeverordnung im Rahmen des Europäischen Migrations- und Asylpaktes. Ein politisches Scheißgesetz, entschuldigen Sie die Wortwahl. Da hat die extreme Rechte ihre Handschrift hinterlassen – und die Konservativen haben alles mitgemacht. Nach der Abstimmung sprangen die Abgeordneten aus den drei rechtsextremen Fraktionen auf und fingen an zu schreien »Send them back, send them back«. In dem Moment ist mir noch mal so richtig klar geworden, dass die faschistische Bewegung mitten in diesem Plenarsaal des Europaparlament steht, ihre Schlachtgesänge vollführt und ihre Schlachten ausficht. Und zwar mit aller Brutalität.

Ist das nicht letztlich Ausdruck dessen, dass das Europaparlament nach der Wahl 2024 deutlich nach rechts gerückt ist?

Natürlich, es sind politische und kulturelle Veränderungen, die sich aus den Wahlerfolgen der Rechtsextremen ergeben haben. Es gibt in dieser Legislatur drei rechte Fraktionen. Über die ESN, der die deutsche AfD angehört, haben wir schon gesprochen. Das ist eine offen faschistische Partei mit einer Fraktion im Europaparlament. Dann die Fraktion der sogenannten Patrioten, in der Marine Le Pen, die verurteilte französische Präsidentschaftskandidatin für 2027, und ihr Rassemblement National das Sagen haben. Und schließlich haben wir noch eine Fraktion, die nennen sich Europäische Konservative und Reformer. Das ist natürlich ein Feigenblatt, das sie sich angepappt haben. Denn dort ist die Fratelli d´Italia die treibende Kraft, eben die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich selbst als Postfaschistin bezeichnet. Insgesamt sind das 187 Abgeordnete in den drei Fraktionen, von 720 im Europaparlament insgesamt. Und die arbeiten zusammen, koordinieren sich, stimmen gemeinsam ab, bringen zusammen Anträge ein. Das ist eine qualitative Veränderung, die wir vorher so nicht hatten. Und die zu solchen Entwicklungen führt, die ich beschrieben habe.

Offensichtlich gehen die rechtsextremen Fraktionen dabei auch arbeitsteilig vor.

Ganz sicher. Wir sehen, dass es eine Art strategische Aufstellung gibt: Die ECR, die Meloni-Fraktion, baut die Brücken hin zu den Konservativen, also zwischen Konservativen und faschistischen Rechten, auch in Richtung der „Patrioten“. Als Folge gibt es beispielsweise gemeinsame Veranstaltungen zu Frontex, also zur Migrationsabwehr, von konservativen Abgeordneten gemeinsam mit diesen rechts-nationalen Abgeordneten um Meloni und den Rechtsextremen von Marine Le Pen.

Noch mal zum Stichwort Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen im EU-Parlament. Ist das eine Blaupause für die Nationalstaaten oder ist diese Zusammenarbeit von der nationalen auf die europäische Ebene hinübergeschappt?

Ich glaube nicht, dass es real eine Blaupause ist, zumindest keine generelle. Wir sehen natürlich auf nationalstaatlicher Ebene eine Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen, in Schweden zum Beispiel oder in Italien Das durchzieht ja mittlerweile viele nationale Regierungen. Wir haben aber auch in Ungarn gesehen, dass eine konservative Partei die autoritäre Rechte von Orbán herausgefordert und geschlagen hat. Deswegen sage ich, es ist keine Eindeutigkeit, keine Blaupause.

Das gilt auch für Deutschland?

Die zentrale Frage für die deutschen Konservativen, also vor allem für die Herren Merz und Söder, ist, wie sie sich aufstellen wollen angesichts des Erstarkens der faschistischen Rechten in Deutschland. Sie behaupten, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten würden. Wir haben aber vor der Bundestagswahl gesehen, dass Merz einen Antrag eingebracht hat zur Migrationspolitik, von dem er wusste, dass er nur mit der AfD eine Mehrheit gewinnen wird. Und ähnliches erleben wir hier halt im Europäischen Parlament immer wieder, wo mit Manfred Weber ein CSU-Abgeordneter, der gleichzeitig Vize-Vorsitzender der CSU in Deutschland ist, auch immer diese Strategie fährt.

Linke Erfolge

Sie sind Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left im Europaparlament, eine relativ kleine Fraktion. Die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist praktisch vorüber. Was kann die Linksfraktion auf der Haben-Seite vorweisen?

Ich finde, eine ganze Menge. Wir sind, ich sage das immer voller Stolz, zwar eine kleinere Fraktion, aber wir sind eine sehr starke, oft auch lautstarke und mitunter auch eine durchsetzungsfähigere Fraktion als andere. Vielleicht darf ich mir denn den kleinen Seitenhieb auch erlauben: Wir sind deshalb durchsetzungsfähiger als andere Fraktionen, weil die denken, gemeinsam mit Ursula von der Leyen Politik machen zu können. Wie zum Beispiel die Sozialdemokraten. Ich glaube, eine solche Idee ist zum Scheitern verurteilt. Wir sind klar in der Opposition gegen die Politik dieser Kommission. Wir sind klar in der Opposition gegen die extreme Rechte und die Kooperation auch der Konservativen hier im Europäischen Parlament mit der extremen Rechten. Und da haben wir auch unsere Erfolge zu verzeichnen.

Konkret?

Die EU-Kommission versucht ja, unglaublich viele Freihandelsverträge durchzudrücken. Wir haben als Fraktion beispielsweise mit durchgesetzt, dass das EU-Mercosur-Abkommen jetzt vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird. Und damit letztendlich diese gesamte verrückte Freihandelspolitik geprüft wird, die dazu führt, dass ganze Sektoren in der EU bedroht werden, weil einfach billige Waren oder landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt drängen und die Bauern in Europa nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir sehen ebenfalls, wie massiv billiger Stahl importiert wurde und die europäische Stahlindustrie, aber auch die Automobilindustrie massiv unter Druck geraten sind. Einer unserer Erfolge war – da habe ich mitverhandelt als einziger deutscher Abgeordneter –, dass wir es in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften geschafft haben, dass es jetzt starke Schutzmaßnahmen für den Import von Stahl in die EU gibt, um Industriearbeitsplätze zu retten. Oder nehmen wir den angesprochenen Erfolg bei der Überprüfung der ESN, die wir mit angeschoben haben. Auch die Durchsetzung reproduktiver Rechte und der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen haben wir in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative My Voice, My Choice erkämpft und gewonnen. Das alles sind nicht nur symbolische, sondern reale politische Erfolge.

Sie selbst beschäftigen sich in der Tätigkeit als Abgeordneter sehr intensiv mit den Beziehungen zu den USA, nicht nur in handelspolitischer, sondern auch in politischer Hinsicht. Schaut man sich die EU heute an, hat man den Eindruck, als würde „Brüssel“ wie das Kaninchen auf US-Präsident Trump schauen.

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Nehmen wir den Handelsdeal, den Ursula von der Leyen in Schottland mit Donald Trump auf einem Golfplatz, der Donald Trump gehört, angeblich ausgehandelt hat: Das ist die reinste Unterwerfungsgeste. Ich zeichne mal ein nicht sehr freundliches Bild: Die EU hat sich wie ein Schoßhündchen gegenüber Donald Trump auf den Boden geworfen und jedes Mal, wenn er irgendwie genervt ist, tritt er den Hund auch noch, der am Boden liegt. Jüngstes Beispiel ist seine Drohung gegen EU-Staaten, die eine Digitalsteuer verhängt haben. Ich möchte, dass diese großen amerikanischen Big-Tech-Unternehmen auch anständig besteuert werden, wenn sie hier tätig sind. Aber nun droht Trump mit hundert Prozent Strafzöllen gegen europäische Produkte. Der US-Präsident hat einen Handelskrieg gegen die EU entfacht, und die hat reagiert – mit totaler Unterwerfung.

Was hätte sie denn sonst machen können? Die EU ist doch gerade im Tech-Bereich vollkommen abhängig von den USA.

Natürlich hat das was mit realen Abhängigkeiten zu tun. Aber eben auch damit, dass die europäische Politik Angst hat vor Trump. Andere Staaten haben auf die gleichen Drohungen mit Stärke und Härte reagiert. Und damit meine ich nicht nur den dritten großen Player China, sondern auch Länder wie Kanada oder Mexiko haben mit einer viel härteren Reaktion geantwortet. Die EU hätte das auch machen können. Wir haben die Möglichkeiten zum Beispiel mit dem sogenannten Antizwangsmaßnahmen-Instrument. Wir hätten dann entsprechend auch Zölle erheben können. Die Kommission hat jedoch den Schwanz eingeklemmt.

Aber mit der immer wieder geforderten strategischen Autonomie Europas ist es trotzdem nicht weit her.

Das habe ich auch immer kritisiert. Es gibt Abhängigkeiten von den USA, die sind real, die muss man erkennen und aus denen müssen wir uns lösen. Erstens, die Kommission hat völlig verrückterweise eine neue Energieabhängigkeit von den USA etabliert. Das heißt, irgendwie weg von russischem Gas und Öl, hin zu Fracking-Gas aus den USA – völlig irre! Anstatt quasi wirklich eine Diversifizierung herbeizuführen und massiv in den Ausbau europäischer, nachhaltiger Energiequellen zu investieren. Zweitens, es gibt die Abhängigkeit – und das ist nicht nur ein Problem, sondern eine reale Gefahr – von den großen Big-Tech-Unternehmen aus den USA. Über 80 Prozent des Tech-Bereiches gehören den großen US-amerikanischen Unternehmen, die können uns jederzeit den Stecker ziehen. Das heißt, wir müssen jetzt den Schuss hören und in eine eigene digitale Infrastruktur investieren, eigene digitale Technologien befördern, auch die europäische AI-Produktion vorantreiben. Und ja: Das alles muss öffentlich kontrolliert sein und das, was da entsteht, muss uns allen gehören.

Schutzlose Europäer?

Es gibt noch eine weitere Abhängigkeit, vor der die Europäer vielleicht am meisten zittert: bei der sogenannten Verteidigung. Stehen die Europäer ohne die USA schutzlos da?

Ich glaube, dass die europäische Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten im Moment nicht funktioniert. Das ist ein Fehler. Es ist klar, dass wir als Linke gegen Militarisierung und unnötige Aufrüstung kämpt. Deshalb müssen wir sehr kritisch darüber nachdenken, wie europäische Verteidigung sinnvoll funktionieren kann und wie die Europäische Union im internationalen Gefüge ihre Rolle als wirkliche Friedensmacht spielen kann. Aber dazu muss man sich eben auch aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und den Nato-Strukturen lösen.

The Left im EU-Parlament hat ein Problem, das es in anderen Fraktionen nicht gibt: Abgeordnete gehören verschiedenen sogenannten europäischen Parteien an, die als eine Art Dachverband funktionieren. Die Partei der Europäischen Linken und die European Left Alliance existieren praktisch nebeneinander, bislang gibt es kaum eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppierungen. Wie sieht es damit in der Linksfraktion aus?

Sehr gut, finde ich. Also wir haben einfach die Situation, dass sich die europäische Linke verändert hat in den letzten Jahren. Und das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir haben 20 Abgeordnete, die der relativ neuen Europäischen Linken Allianz angehören, und sechs, die in der Europäischen Linkspartei darunter unsere deutsche Die Linke zuhause sind. Dann gibt es einige, die einen Beobachterstatus hier oder da haben und wir habe eine große Zahl von unseren 45 Abgeordneten, die keiner der beiden Parteien angehören. Das heißt, wir haben eigentlich das ganze Spektrum der europäischen Linken bei uns – und eigentlich ist es gar nicht so wichtig, welcher Dachpartei die Abgeordneten angehören oder ob sie nirgendwo angebunden sind. Der Kern ist, dass es uns in der Fraktion gelingt, uns trotz aller Unterschiedlichkeit auf die zentralen politischen Fragen und Kämpfe zu fokussieren.