Die einseitige Konzentration auf „Plan B“ ist kontraproduktiv

Der Austritt der Parti de Gauche aus der Europäischen Linken ist ein falsches politisches Signal

Auf ihrem Kongress am 1. Juli hat die französische Parti de Gauche (PG) beschlossen, aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszutreten. Grund dafür ist, dass die EL den Antrag der PG auf Ausschluss der griechischen  Syriza abgelehnt hat. PG wirft Syriza vor, eine Politik der Austerität in Griechenland zu machen, was mit linker Politik in Europa nicht vereinbar sei. Bei aller Kritik auch in der EL selbst wurde de Antrag einstimmig zurückgewiesen, da dies politisch der falsche Weg ist.

Der Austritt der PG aus der EL überrascht nicht wirklich, da die Parti de Gauche seit geraumer Zeit kaum noch an den Aktivitäten der EL teilnimmt. Er ist dennoch außerordentlich bedauerlich, da damit das falsche politische Signal gesetzt wird.

Insbesondere angesichts des Rechtsrucks in Europa bedarf es einer geeinten starken Linken. Der Beschluss des PG ist in dieser Hinsicht alles andere als förderlich. Denn gerade die EL bietet eine Plattform für die Linke in Europa, in der eben durchaus auch kontroverse Debatten möglich sind. PG orientiert auf „Maintenant le peuple“, eine politischen Initiative der Mélenchon-Partei  France Insoumise, auf den portugiesischen Bloco und die spanische Podemos, gegenüber der sich auch andere Parteien aufgeschlossen zeigen.  Dies muss zu den Bemühungen der EL, eine breite politisch Plattform für die europäische Linke zu schaffen, wie dies mit dem Europäischen Forum im November in Bilbao beabsichtigt ist, nicht in Gegensatz stehen. Sich allerdings einseitig auf den Plan B zu konzentrieren, ist für die Schaffung einer starken Linken nicht der geeignete Weg, so legitim und wichtig  auch die Diskussion darüber ist. Die Linke ist gefordert, ihre Vorstellung von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europa in den Vordergrund zu stellen. Dazu gibt  es trotz Differenzen in einigen Bereichen ausreichend politisch-programmatische Gemeinsamkeiten.

Ein Artikel von Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum ist Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE. Er war unter anderem wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag des Saarlandes. Heinz Bierbaum ist Vorsitzender der Internationale Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE.

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