Chancen für Mitte-Links im Königreich?

Das Drehbuch für den Wechsel an der Spitze der britischen Regierung war bereits seit einigen Wochen weitestgehend geschrieben: Nachwahl in Manchester durch den Rücktritt – des Labour-Abgeordneten – Josh Simons möglich machen, um dann Andy Burnham – Bürgermeister von Greater Manchester – auf der Nachrückerliste in das Parlament einziehen zu lassen. Dann genug Unterstützung in der eigenen Partei organisieren und Keir Starmer endgültig herausfordern. Nur die Frage, wann Labour-Premier Starmer zurücktreten würde, um den Weg zur Übernahme der Regierung freizumachen, blieb noch unklar. Wer jedoch am Sonntag, den 21. Juni, seinen Post zum sogenannten Vatertag »Vatersein ist meine Lieblingsaufgabe« gelesen hatte, konnte ahnen, dass er sich wahrscheinlich mit der Übergabe der Regierung nicht mehr bis zum September Zeit lassen würde.

Für die Labor-Partei kann dieser Wechsel die Rettung vor dem Abgrund bedeuten. Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai hatte Labour erhebliche Einbußen zugunsten der rechtsradikalen Partei »Reform UK« hinnehmen müssen. Starmers Beliebtheitswerte sanken zudem dramatisch, Mitte Juni ordneten 74 Prozent der britischen Bevölkerung seine Regierungsarbeit als schlecht ein. Nur 18 Prozent zeigten sich zufrieden.

Mit Andy Burnham folgt auf Starmer nun ein Labor-Politiker, der zumindest die Chance hat, die immer tiefer werdenden Gräben im Land, aber auch innerhalb des Mitte-Links-Lagers, wieder stärker zu schliessen. Als langjähriger Bürgermeister von Greater-Manchester hat sich der ideenreicher Praktiker in der Lösung vieler Probleme der unter der Deindustrialisierung leidenden Region erwiesen. Als sein größter Verdienst gilt die Wiederverstaatlichung des öffentlichen Nahverkehrs. Obwohl er bei den Wiederwahlen als Bürgermeister 2021 und 2024 jeweils sehr gute Ergebnisse erzielte, konnte seine Wahl ins House of Commons am 18. Juni bis zum Schluss nicht als hundertprozentig sicher gelten. Er gewann mit gut 10000 Stimmen vor dem Kandidaten von »Reform UK«. Andy Burnham hat damit gezeigt, dass die Labour-Partei doch noch gegen die radikale Rechte mobilisierungsfähig ist.

Ob es Burnham gelingen wird, den unter dem neuen Parteivorsitzenden Zack Polanski begonnenen Siegeszug der Grünen im Königreich aufzuhalten, ist jedoch unklar. Hierfür müsste er schnellstmöglich den unter Starmer durch sehr rigide Maßnahmen stark geschwächten linken Flügel, die »Socialist Campaign Group«, wieder integrieren und der britischen Linken damit wieder einen Platz in der Labour-Partei anbieten. Die vom langjährigen Labour-Abgeordneten John McDonnell geäußerte Hoffnung, dass Burnham die Courage haben würde, auch den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der vor zwei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurde, wieder aufzunehmen, wird sich wahrscheinlich nicht sofort erfüllen. Aber Burnham könnte durch die geschickte Integration einiger einflussreicher Linker, wie John McDonnell, John Trickett oder Ed Miliband zeigen, dass linke Positionen in der Partei wieder willkommen sind.

Falsch ist es zu glauben, dass mit Einzug Burnhams der linke Flügel der Partei die Macht in der Labour-Partei wieder übernommen hätte. Burnham hat bereits klar gemacht, dass er insbesondere beim Thema Migration keine Änderung des von Starmer vorgegebenen Kurses, der wiederum die rechten Positionen der vor ihm regierenden Tories fast 1:1 übernommen hatte, vornehmen wird. Entsprechend kann von Burnham nicht mehr als eine bessere Umsetzung sozialdemokratischer Positionen erhofft werden, wozu Keir Starmer bisher der politische Wille gefehlt hat.