Die Wahl der EU-Kommission – ein undemokratisches Mysterium?
Selbst wenn man davon ausgeht, die EU-Kommission sei so etwas wie die Regierung der EU, ist ihr Zustandekommen keineswegs intransparenter als das Zustandekommen etwa der Bundesregierung
Europa kann die Kurve kriegen
Vincent Welsch (DiEM25): Die europäische Integration ist zum Stillstand gekommen, Austeritätspolitk und unzureichende demokratische Strukturen entziehen ihr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung, und die Europawahlen im Mai scheinen diesen Zustand nur noch gefestigt zu haben.
Die heiligen Kühe schlachten
Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen
Europäisches Parlament: Wer mit wem?
Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Gregor Gysi: Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.