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Debatte

Anfang Mai hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der neue MFR schreibt für die Jahre 2021-2027 vor, über welche Finanzmittel die EU verfügt und in welchen Bereichen diese zum Einsatz kommen. Die nun anstehenden Verhandlungen sind also wegweisend für die zukünftigen Investitionen und die Schwerpunktsetzung der EU.

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Der EU geht es trotz moderaten Wachstumsraten nicht gut. Während im Inneren der Staaten und zwischen ihnen die sozialen Unterschiede anwachsen, verordnet sie sich einen Aufrüstungskurs, um mangelnden Zusammenhalt durch außenpolitische Aktivität zu kompensieren.

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Der Brexit, europhobe Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, der massive Einzug von rechtsextremen Abgeordneten in den Bundestag, die Nord-Süd- und Ost-West-Spaltung in der EU, die Zerbrechlichkeit der Euro-Zone: "Europa", wie es seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren von allen Generationen erlebt wurde, ist praktisch tot.

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Der Bereich Sozialpolitik ist keine Kernkompetenz der Europäischen Union (EU). Sie wird stattdessen in den zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten (MS) gestaltet und entschieden. Trotzdem ist die EU indirekt involviert, denn in den Verträgen verpflichten sich die MS, die in der Sozialcharta des Europarates seit 1961 verankerten Standards und Rechte einzuhalten.

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