Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der
Europa ist nicht die Antwort auf allen Herausforderungen der gegenwart. Vielmehr: Sie soll es einmal sein und könnte es in Zukunft vielleicht einmal werden – aber der Weg dorthin ist ein langer.
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
Veränderungen in der russischen Politik können nicht gegen, sondern nur mit der dortigen Führung durchgesetzt werden
Die linken und progressiven Kräfte stehen vor der Herausforderung, wie sie aus der gegenwärtigen Defensive herausfinden und zu einer wirksamen politischen Alternative werden.
In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Eine Studie hat nun diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen.
