Wir haben einerseits ein „vom Aussterben bedrohtes Asylrecht“ in Europa und zugleich zu wenig Rechte für Menschen, die hierher kommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben oder darauf, ihre Familien im Ausland mitversorgen zu können.
Der EU geht es trotz moderaten Wachstumsraten nicht gut. Während im Inneren der Staaten und zwischen ihnen die sozialen Unterschiede anwachsen, verordnet sie sich einen Aufrüstungskurs, um mangelnden Zusammenhalt durch außenpolitische Aktivität zu kompensieren.
Donald Trump hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr gemacht. Statt auf eine gerechtere Welthandelsordnung zu dringen, setzt der US-Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seine America first-Politik um.
Der Brexit, europhobe Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, der massive Einzug von rechtsextremen Abgeordneten in den Bundestag, die Nord-Süd- und Ost-West-Spaltung in der EU, die Zerbrechlichkeit der Euro-Zone: "Europa", wie es seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren von allen Generationen erlebt wurde, ist praktisch tot.
Der Bereich Sozialpolitik ist keine Kernkompetenz der Europäischen Union (EU). Sie wird stattdessen in den zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten (MS) gestaltet und entschieden. Trotzdem ist die EU indirekt involviert, denn in den Verträgen verpflichten sich die MS, die in der Sozialcharta des Europarates seit 1961 verankerten Standards und Rechte einzuhalten.
Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen, ist keineswegs in erster Linie eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.
