Sollte die Debatte in eine ebenso proeuropäische wie EU-kritische Wahlkampagne münden und sollten sich die Europaabgeordneten der LINKEN nicht eher darum kümmern müssen, es allen Flügeln recht zu machen, statt in Brüssel und Straßburg ordentliche Sacharbeit zu leisten – umso besser.
Positionspapier von LINKE-Politikerinnen und -Politikern zur Europawahl
In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Eine Studie hat nun diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen.
Die transatlantischen Beziehungen nicht vergällen, aber dennoch das Abkommen mit Iran halten - das ist der Spagat, in welchem sich die europäische Außenpolitik befindet.
Die Debatte über die europäische Migrations- und Asylpolitik wird von Hardlinern geprägt.
Wulf Gallert: Die Diskussion über das Europawahlprogramm wird bitter nötig sein, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt.
