Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
In einem Brief an die Bundesregierung haben die EU-Abgeordneten der Grünen Terry Reintke und Katrin Langensiepen die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im sozialen Bereich scharf kritisiert
Eine koordinierte Mindestlohnpolitik in der EU wäre höchst sinnvoll. Die jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinie erfüllt kaum diesen Anspruch. Von Thomas Händel und Frank Puskarev
Auch wenn nicht mehr unter deutscher Ratspräsidentschaft: Die EU-Zukunftskonferenz soll stattfinden. Darüber sind sich die Beteiligten einig. Über Ziel und Themen gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten. Von Jürgen Klute