„Wir haben einen Überwachungskapitalismus im Netz“
Es steht zu befürchten, dass die neue EU-Kommission weiter an der Überwachungsschraube drehen und die Freiheit des Internets noch stärker in Gefahr sein wird.
Uwe Sattler
Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.
The winner is: Boris Johnson
Boris Johnson wird auf jeden Fall profitieren. Er wird sich entweder als Sieger über die Brüsseler Eurokratenoder als ihr Opfer darstellen – oder eben seines heimischen Parlaments.
Kalter Krieg im EU-Parlament
Unter der eher unverfänglichen Überschrift »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« hatten Abgeordnete aus den Fraktionen der Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalkonservativen (EKR) ein Papier zusammengeschustert, das nicht nur Faschismus und Stalinismus in einen Topf wirft, sondern zugleich wüste Beschimpfungen gegen Russland enthält.
Halbherzig
Immer mehr PolitikerInnen aus immer mehr – europäischen – Staaten melden sich zu Wort und stellen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur in Frage.
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Gregor Gysi: Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.