Neue Wege in der EU-Haushaltspolitik
Die EU-Staaten haben sich angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart auf eine Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und diverse Anpassungen geeinigt. Das ist ein positives Signal, meint Klaus Lederer
Klaus Lederer
Klaus Lederer hat Rechtswissenschaften studiert und an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin promoviert. Er war u.a. Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Seit Dezember 2016 ist Dr. Klaus Lederer Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin.
Wir brauchen Solidarität bei der Aufnahme, nicht bei der Abschiebung
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
Europa muss ambitionierter werden
Die EU braucht ein Umdenken in der Fiskalpolitik. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise wird nicht durch einen Sparkurs befördert, sondern durch eine öffentliche Investitionsoffensive. Ein Gastbeitrag von Klaus Lederer