europaLINKS: Angriff auf die Menschenrechte

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen, ob nun als Print- oder Digitalprodukt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern.

An dieser Stelle blicken wir in progresssive Medien Europas. Heute: „Bei Verstand gegengelesen“. Der Text ist in Ausgabe Nr. 15  (9. April) der linken Schweizer „Wochenzeitung“ (Woz) erschienen.  Der Beitrag wurde nachbearbeitet.

Kaspar Surber

Zwei Monate dauert es noch, bis über die Initiative der SVP (rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei- d.R.) zur »10-Millionen-Schweiz« abgestimmt wird. Vor einem Chaos warnen die Gegner*innen bereits, während die SVP die Rückkehr in eine Schweizer Idylle verspricht, die es nie gegeben hat. Um einen klaren Kopf zu bewahren, ist es wie immer lohnend, kurz den Initiativtext zu studieren. Hier eine kleine Lesehilfe, welches Ungemach bei einer Annahme am 14. Juni drohte.

Zuerst fällt auf, wie lang der Text ist. Statt elegant eine neue Norm zu formulieren, soll er auf eineinhalb A4-Seiten das SVP-Weltbild in die Verfassung hämmern. Die Partei will offenbar verhindern, dass ihr Wille wie 2014 nach der »Masseneinwanderungs-Initiative« verwässert wird. Was aber auch heißt: Die Folgen der Initiative sind unmissverständlich, sie stehen ja alle im Text.

Dieser beginnt mit dem Satz: »Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.« Klingt lapidar, ist aber einmalig. Welche Gesellschaft hat sich in der Geschichte ohne Not selbst beschränkt? Vergleiche lassen sich allenfalls mit der Ein-Kind-Politik von China ziehen – und noch mit der DDR unter umgekehrten Vorzeichen: Durfte aus dem Mauerstaat kaum mehr einer raus, dürfte in die Schweiz kaum mehr eine dauerhaft hinein.

Als Nächstes wird festgelegt, dass der »Grenzwert« der zehn Millionen jährlich um den »Geburtenüberschuss« angepasst werden kann. Hier klingt das bevölkerungspolitische Vokabular der Ecopopper*innen an, die den Initiativtext mitgeprägt haben. Schweizer*innen dürfen weiterhin so viele Kinder in die Welt setzen, wie sie wollen – die Bevölkerungszahl soll durch Migrationsabwehr gesteuert werden. Schuld am Wachstum, man merkts und ist verstimmt, sind einzig die Ausländer*innen.

Vor der Ausformulierung des Schweizer Mauerbaus wird zuerst eine Nebelpetarde gezündet. So soll der Bund gemäß dem SVP-Diktat Maßnahmen »zum Schutz der Umwelt und der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen« ergreifen – eine spezielle Pointe angesichts von SVP-Umweltminister Albert Röstis Politik für den Autobahnausbau und ein Atomkraftrevival.

Dann folgt der Kern der Initiative. Er legt fest, dass zur Wohnbevölkerung nur jene gezählt werden, die länger als zwölf Monate in der Schweiz leben. Der Abschnitt ist etwas wattiert formuliert, muss deshalb konkretisiert werden: Migrant*innen dürfen also auch in Zukunft in die Schweiz arbeiten kommen, wenn sie einmal pro Jahr ausreisen. Damit wird der erneuten Einführung des Saisonnierstatuts, das im 20. Jahrhundert ausländische Arbeiter*innen entrechtete und ihre Familien auseinanderriss, Tür und Tor geöffnet. Die SVP will nicht weniger Ausländer*innen – sie will Arbeitskräfte ohne Rechte.

Schließlich wird festgelegt, was die Schweiz zu tun hat, wenn sie sich dem »Grenzwert« nähert. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohner*innen würden die Rechte der Schwächsten eingeschränkt: der Geflüchteten mit vorläufiger Aufnahme. Allein diese Niedertracht muss jeden solidarisch denkenden Menschen an die Urne bringen. Danach sollen »bevölkerungswachstumstreibende Abkommen« gekündigt werden – wozu gemäß Bundesrat auch die Europäische Menschenrechtskonvention gehört, die uns alle vor staatlicher Willkür schützt. Zuletzt käme es zu einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Der SP-Altvordere Rudolf Strahm, in seiner langen Karriere zuverlässig offen für die Migrationsfantasien von rechts, durfte zwar in der »NZZ« behaupten, die bilateralen Abkommen seien nicht in Gefahr: »Bei einem Ja wird die Personenfreizügigkeit nie gekündigt werden, auch wenn’s im Initiativtext steht.« Eine gefährliche Leichtsinnigkeit: Die historische Einmaligkeit, die umfassende Entrechtung, die blühende Niedertracht und die Zerstörung des Völkerrechts – es steht alles in der Initiative, die bei einer Annahme Verfassungsrecht wird. Falls noch irgendjemand in Ihrem Umfeld zweifelt, was er oder sie stimmen soll: Verteilen Sie den Text zum Lesen.