Sowohl Wirtschaftswissenschaftler Hacker als auch der Journalist und Politikberater Hillje diagnostizieren der EU übereinstimmend schweres Siechtum. Reformunfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion, soziale Spaltung Europas und Konzeptionslosigkeit in der Asyl- und Migrationskrise stehen symbolisch für die vielfältigen und miteinander verwobenen Krisenprozesse.
Letztlich ist Webers Ankündigung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen zu wollen, nur das Eingeständnis, dass die Türkei aus der Rolle eines Juniorpartners der EU herausgewachsen ist.
Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der
Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben hat über einen langen Zeitraum eine derartige Lobbyschlacht verursacht und Massenproteste einer ganzen Generation ausgelöst wie die neue Urheberrechtsreform
Europa ist nicht die Antwort auf allen Herausforderungen der gegenwart. Vielmehr: Sie soll es einmal sein und könnte es in Zukunft vielleicht einmal werden – aber der Weg dorthin ist ein langer.
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
