Der EU geht es trotz moderaten Wachstumsraten nicht gut. Während im Inneren der Staaten und zwischen ihnen die sozialen Unterschiede anwachsen, verordnet sie sich einen Aufrüstungskurs, um mangelnden Zusammenhalt durch außenpolitische Aktivität zu kompensieren.
Donald Trump hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr gemacht. Statt auf eine gerechtere Welthandelsordnung zu dringen, setzt der US-Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seine America first-Politik um.
Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten.
Der Brexit, europhobe Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, der massive Einzug von rechtsextremen Abgeordneten in den Bundestag, die Nord-Süd- und Ost-West-Spaltung in der EU, die Zerbrechlichkeit der Euro-Zone: "Europa", wie es seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren von allen Generationen erlebt wurde, ist praktisch tot.
Die Debatte der LINKEN über Flucht und Migration scheint einem Problem zu gelten, das gesellschaftlich bereits entschieden ist. Doch berührt die Debatte durchaus Fragen ihrer strategischen Ausrichtung.
Der Bereich Sozialpolitik ist keine Kernkompetenz der Europäischen Union (EU). Sie wird stattdessen in den zuständigen Gremien der Mitgliedsstaaten (MS) gestaltet und entschieden. Trotzdem ist die EU indirekt involviert, denn in den Verträgen verpflichten sich die MS, die in der Sozialcharta des Europarates seit 1961 verankerten Standards und Rechte einzuhalten.
