Die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist in einigen Bereichen als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen. Ich glaube aber, dass der Zenit längst überschritten ist. Wir befinden uns in einem steilen Sinkflug und es steht eine harte Landung bevor
Im Gespräch: Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019
Anfang Mai hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der neue MFR schreibt für die Jahre 2021-2027 vor, über welche Finanzmittel die EU verfügt und in welchen Bereichen diese zum Einsatz kommen. Die nun anstehenden Verhandlungen sind also wegweisend für die zukünftigen Investitionen und die Schwerpunktsetzung der EU.
Wir haben einerseits ein „vom Aussterben bedrohtes Asylrecht“ in Europa und zugleich zu wenig Rechte für Menschen, die hierher kommen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben oder darauf, ihre Familien im Ausland mitversorgen zu können.
Der EU geht es trotz moderaten Wachstumsraten nicht gut. Während im Inneren der Staaten und zwischen ihnen die sozialen Unterschiede anwachsen, verordnet sie sich einen Aufrüstungskurs, um mangelnden Zusammenhalt durch außenpolitische Aktivität zu kompensieren.
Donald Trump hat seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr gemacht. Statt auf eine gerechtere Welthandelsordnung zu dringen, setzt der US-Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seine America first-Politik um.
