„Unsere Demokratie braucht ein radikales Update“

Zu Ihrer Kandidatur auf der Kandidatenliste für die Europawahlen haben Sie gesagt, die Aufgabe unserer Generation sei ein geeintes, demokratisches Europa. Beim Blättern durch die Zeitung beschleicht einem dieser Tage das Gefühl, nicht wenige hätten einen anderen Plan …

Wenn wir nach Frankreich schauen, brennen gerade die Champ-Élysées. In London herrscht mit dem Brexit totales Chaos. Um was es in diesen Ländern geht, ist, dass Menschen gerade verstärkt versuchen, ihre Stimme zu erheben, hörbar und sichtbar zu werden. Ganz offensichtlich wollen Menschen also bei der Ausgestaltung von Politik mitreden. Schauen wir nach Frankreich auf die Forderungen der Gelbwesten: Wo sollten sie diese denn in einem „normalen“ politischen Prozess unterbringen? Oder wie sollte man seine Abneigung gegen das „business as usual“ genau artikulieren, wenn die einzige Frage auf dem Zettel „EU ja oder nein“ lautet? So wird die Antwortmöglichkeit „Brexit“ schnell zur einzigen Möglichkeit, überhaupt gehört zu werden.
Der einzige Grund, warum es heute so oft chaotisch und in Teilen destruktiv und brutal abläuft, ist ja, dass es keine geordneten, demokratischen Prozesse gibt, in denen Menschen ihre Meinung kundtun können und auch tatsächlich Einfluss verspüren. Die Aufgabe „Demokratie in Europa“ ist da sehr klar: Wir müssen echte Möglichkeiten entwickeln, dass sich Menschen strukturiert und konstruktiv – und mit mehr als einem Kreuz – einbringen können.

Das andere Angebot, das viele Europäerinnen und Europäer derzeit bekommen, ist der Rückbezug aufs „Eigene“, auf die „eigene Kultur“, die „eigene Nation“. Was hat man dem entgegenzusetzen?

Ja, die zunehmende Nationalisierung von Politik ist tatsächlich eine große Herausforderung. Identität ist ein vielschichtiges Phänomen, und trotzdem verlangt Politik heute von uns, jede Frage aus einer „Entweder-Oder“-Perspektive zu beantworten. Von rechts gibt es die klarste Antwort: „our country first“. Für mich ist es aber kein Widerspruch, Bayern und Wien als meine Heimat zu empfinden und gleichzeitig glühende Europäerin zu sein. Je nach Fragestellung stehen da andere Teile meiner Identität im Vordergrund. Für dieses Denken gibt es auf europäischer Ebene noch wenig Angebot – außer das von DiEM25: ein transnationales Europa – von und für alle Europäerinnen und Europäer.

Mit Blick auf Ihre Forderungen wollen Sie sich auf der einen Seite gegen das institutionelle Gefüge der EU, also deren intransparente, bürokratische, teils undemokratische Strukturen, wehren. Auf der anderen Seite beklagen Sie die Praxis der Großkonzerne, die eine Art globales Rosinenpicken betreiben und sich gerade da ansiedeln, wo die Steuerbedingungen eben am günstigsten sind. Sie führen also einen Krieg an zwei Fronten?

Yanis Varoufakis hat das klar auf den Punkt gebracht: Europa wird demokratisiert – oder es zerfällt. Deshalb versuchen wir etwas scheinbar Unmögliches: eine radikale Lösung zur Rettung der Demokratie zu finden, die an die Wurzel des Problems geht. Strukturell hat das zwei Ebenen: Einerseits braucht unsere Demokratie ein radikales Update: Wer trifft Entscheidungen in Europa? Wie geht das vonstatten? Wie kann man sich einbringen? Da geht es ganz klar darum, dem politischen Establishment Macht wegzunehmen und die politischen Prozesse für alle Menschen zu öffnen. Andererseits geht es aber auch um die Frage nach der Stellung, dem Primat von Politik. Politik bringt ja nichts, wenn sich globale Konzerne oder sogenannte Wirtschaftseliten nicht daran halten müssen. Hier versagt die europäische Politik derzeit völlig. Unsere Forderungen zielen deshalb darauf ab, die europäische Politik überhaupt handlungs- und beschlussfähig gegenüber den Playern des globalen Kapitalismus zu machen und ihnen endlich auch klare Regeln geben zu können.

Weiters fordert DiEM25 eine „Demokratische Europäische Verfassung“. Wie soll so etwas aussehen – und wie stellt man sicher, dass diese, anders als 2006, dieses Mal auch tatsächlich von allen Mitgliedsstaaten unterschrieben wird?

Für mich ist es eine zentrale Forderung, dass 500 Millionen Europäerinnen und Europäer – gemeinsam! – bis 2025 über ihre Verfassung entscheiden. Am wichtigsten ist mir dabei der Prozess. Ich will herausfinden, wie wir, eben jene 500 Millionen Menschen, uns auf gemeinsame Grundwerte einigen können. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass es nicht schlimmer werden wird als Verfassungen, die von politischen Eliten geschrieben werden, sondern, dass es viel zukunftsfähiger, solidarischer und gerechter formuliert sein wird. Aber am Ende ist es ein offener Prozess und ich würde da nicht vorwegnehmen, was ich da gerne drin hätte. Ich bin nur eine von 500 Millionen.

Und auf wirtschaftlicher Seite?

Ein Schwerpunkt in unserem sogenannten European New Deal ist die soziale Frage. Beenden wir Armut in Europa, zum Beispiel in Form einer Jobgarantie als Ausgleich für die zunehmend brutaleren Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Arbeitsmärkte. Wenn es Europa nicht zerreißen soll, muss Europa Sozialunion werden. Dass sie es nicht ist, ist einer der Gründe, warum Menschen Ventile wie den Brexit suchen.

Neben der sozialen Frage wurde die zweite große Frage unserer Zeit gerade in Katowice verhandelt, die ökologische Frage, die jedoch immer wieder mit der sozialen Frage in Konflikt gerät.

Wir wollen europaweit 500 Milliarden Euro pro Jahr in die ökologische Transformation investieren. Meiner Meinung nach hätten wir spätestens gestern damit anfangen müssen. Denn auch wenn wir das Datum nicht kennen, hat Klimawandel wohl so etwas wie eine Deadline, an der das Klima soweit „kippt“, dass wir die weitere Entwicklung kaum mehr beeinflussen können. Wenn wir das noch verhindern können, sollten wir das mit aller Kraft tun. Ich bin mir aber auch bewusst, dass man den Kampf gegen den Klimawandel nicht unabhängig von sozialen Fragen diskutieren kann. Es gibt keinen Kampf gegen Klimawandel, ohne gleichzeitig für eine gerechte Verteilung von Chancen und Vermögen zu sorgen.